Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 80 D 4.09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 80 D 4.09
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
Zwar geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Befugnis zur Klageerhebung um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt, die jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss (vgl. Urteil vom 29. Juni 2011 - OVG 80 D 4.09 - UA S. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09
Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung …
Die nunmehr vom Polizeipräsidenten getroffene Regelung führt - unabhängig von der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ankommt (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - OVG 80 D 4.09 -, UA S. 11) - im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung.